Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche vom Kunden bei der M Eckstein GmbH (nachfolgend „Eckstein“) getätigten Bestellungen und werden Inhalt der hierüber abgeschlossenen Kauf- und Werkverträge.

1.2 Die Bestellung des Kunden wird nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB ausgeführt. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen dem Kunden als Bestandteil des Bestellformulars oder dem Angebot von Eckstein zur Verfügung.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Eckstein hat ihnen im Einzelfall vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt.

2. Kontaktdaten

Die Kontaktdaten von Eckstein lauten:

M Eckstein GmbH, Mühlheimer Hauptstr. 5, 67283 Obrigheim, Tel.: 0176-31067169, Fax: 06359-9296359, E-Mail: service@quellweich.com, Webseite: www.quellweich.com

3. Begriffe

3.1 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er mit Eckstein zu einem Zweck schließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

3.2 „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er mit Eckstein zu einem Zweck schließt, der einer gewerblichen und / oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

3.3 „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

4. Vertragsschluss

4.1 Der Vertrag zwischen Eckstein und dem Kunden kommt grundsätzlich schriftlich in den Geschäftsräumen von Eckstein zustande.

4.2 Im Fernabsatzverkehr kommt der Vertrag durch die Übersendung eines verbindlichen Angebots durch Eckstein an den Kunden und dessen textlich oder schriftlich erklärter verbindlicher Annahme zustande. Die jeweils aktuellen AGB werden dem Kunden zusammen mit dem verbindlichen Angebot übersandt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Maßgeblich sind die am Tag der Bestellung genannten Preise, die sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. der anfallenden Liefer- und Versandkosten verstehen.

5.2 Soweit nicht gesondert vereinbart, haben alle Zahlungen auf Rechnung zu erfolgen.

5.3 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Eckstein über den Betrag bedingungslos verfügen kann.

6. Lieferung

6.1 Eckstein ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

6.2 Die Wahl der Versandart bleibt mangels anders lautender Vereinbarung Eckstein überlassen. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

6.3 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. 3.2), geht die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Kunden mit deren Bereitstellung auf diesen über.

7. Werkvertrag, Abnahme

7.1 Wird mit dem Kunden ein Werkvertrag vereinbart, so ist der Kunde verpflichtet, Eckstein Zugang zu den entsprechenden Räumlichkeiten zu gewähren, damit die Werkleistung ausgeführt werden kann.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgemäß hergestellte Werkleistung abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde das Werk nicht innerhalb einer von Eckstein bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

8. Gewährleistung

8.1 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. 3.2), leistet Eckstein für Mängel der Ware oder Werkleistungen zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.2 Unternehmer sind verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen und diese unverzüglich – spätestens innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Empfang der Ware – schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

8.3 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, falls Eckstein einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.4 Ist der Kunde Verbraucher (vgl. 3.1), leistet Eckstein Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns

M Eckstein GmbH, Mühlheimer Hauptstr. 5, 67283 Obrigheim, Tel.: 0176-31067169, Fax: 06359-9296359, E-Mail: service@quellweich.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an M Eckstein GmbH, Mühlheimer Hauptstr. 567283 Obrigheim, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

M Eckstein GmbH, Mühlheimer Hauptstr. 5, 67283 Obrigheim, Fax: 06359-9296359, E-Mail: service@quellweich.com

Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Warenbestandes

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des / der Verbraucher(s)

Anschrift des / der Verbraucher(s)

Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

10. Haftung

10.1 Die Haftung von Eckstein, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Dies gilt nicht,

  1. für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
  2. für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit,
  3. für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von Eckstein, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen,
  4. für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und
  5. für Ansprüche aus Garantien.

10.2 Eckstein bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit Eckstein, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum von Eckstein. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von Eckstein in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

11.2 Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden erfolgen stets für Eckstein, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen Eckstein zu erwerben. Erlischt das (Mit-) Eigentum von Eckstein durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf Eckstein übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum von Eckstein unentgeltlich.

12. Datenschutz

12.1 Die Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.

12.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.

13. Hinweis auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung

Aufgrund der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten weist Eckstein den Kunden auf die Möglichkeit der sogenannten Online-Streitbeilegung hin. Hierfür hat die Kommission der Europäischen Union eine Plattform eingerichtet, die der Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung nutzen kann. Einen Link zu dieser Plattform hält der Verkäufer in seinem Impressum bereit.

14. Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14.2 Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist der Geschäftssitz von M Eckstein GmbH

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